02.12.2015. Bei der heute zu Ende gegangenen Konferenz unter der Überschrift „Die Zukunft des Urheberrechts“ forderten mehr als 350 Akteure aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur einhellig die faire Beteiligung der Kreativen an der Wertschöpfungskette. Zwei Tage lang, am 1. und 2. Dezember 2015, war die Akademie der Künste in Berlin mit zahlreichen renommierten SprecherInnen aus ganz Europa Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht in Deutschland und Europa. Veranstalter der Konferenz anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes in Deutschland war die Initiative Urheberrecht in Kooperation mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, erklärte zu Beginn der Konferenz die Motive der Veranstalter: „Die Initiative Urheberrecht sucht Wege für die Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Informationsgesellschaft. Es geht darum, die Interessen der Nutzer von Dienstleistungen und die Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung ihrer Werke in Einklang zu bringen. Es kann nicht sein, dass die Kreativen die Verlierer bei der Einführung neuer Nutzungstechniken und Dienstleistungen sind.“

EU-Kommission und Bundesregierung: Keynotes von Günther Oettinger und Heiko Maas 
Eröffnet wurde die Konferenz am Dienstagvormittag von der Präsidentin der Akademie der Künste Prof. Jeannine Meerapfel  (Rede im Wortlaut) und der Schauspielerin und Präsidentin der Deutschen Filmakademie Iris Berben. Es folgten Keynotes von EU-Kommissar Günther Oettinger und Bundesjustizminister Heiko Maas (Rede im Wortlaut). Ein europäischer Mitgliedsstaat allein, so Günther Oettinger, habe nicht die Macht, seine kulturellen Maßstäbe in der digitalen Welt durchzusetzen. Europa dagegen habe diese Macht: „Die digitale Revolution hält an, wir brauchen ein europäisches digitales Recht im europäischen digitalen Binnenmarkt“. Heiko Maas betonte, dass die urheberrechtliche Debatte mit der Identität unserer Gesellschaft zu tun habe: „Wir engagieren uns für die Kreativen, die am Anfang der kulturellen Wertschöpfungskette stehen. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Werte, die in dieser Kette erzeugt werden, fair zwischen allen Beteiligten geteilt werden, zwischen allen, die dafür sorgen, dass die Leistungen der Kreativen beim Publikum auch ankommen.“

Politik und Kreativwirtschaft: Prof. Monika Grütters, Fred Breinersdorfer, Richard Malka 
Der zweite Konferenztag wurde von Drehbuchautor und Jurist Fred Breinersdorfer (Rede im Wortlaut) eingeführt, für den dringend Handlungsbedarf in Sachen Urheberrecht bestehe: „Wir haben es hier mit einer schieren Chimäre zu tun. Mit den momentanen Methoden kommen wir nicht voran.“ Richard Malka, Comicautor und Justitiar der französischen Satirezeitschrift CharlieHebdo betonte, dass künstlerische Schaffenskraft bezahlt werden müsse. Wenn man das nicht begreife, würde beispielsweise die ganze Verlagsbranche destabilisiert. Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (Rede im Wortlaut) forderte eine angemessene Beteiligung von Künstlern und Kreativen an der Wertschöpfung ihrer Leistung. Die Freiheit, die geistige und künstlerische Spitzenleistung erst ermögliche, sei nicht verhandelbar. Sie führe dazu, den Mächtigen nicht gefällig sein zu müssen. Darüber hinaus entstehe daraus auch technologischer Fortschritt, der wirtschaftlichen Wohlstand fördere. Deshalb müsse geistige Leistung weiterhin finanziell honoriert werden: „Wir müssen dafür sorgen, dass man auch im Zeitalter des Internets von geistiger Arbeit leben kann und dass sich Investitionen in kreative Werke auch weiterhin lohnen“. Prof. Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbands Musikindustrie, (Zitate aus Rede) betonte im Anschluss, dass digitale Ökonomie ohne individuelle Kreativität nicht realisierbar sei: „Urheberrecht ist das Rückgrat der kreativen Ökonomie in der analogen und digitalen Welt “.
 
Der digitale Markt funktioniert nicht für die UrheberInnen
Am Ende der kulturwirtschaftlichen Debatte bestand Übereinstimmung darüber, dass derzeit der digitale Markt für die Urheber nicht funktioniert. Wichtig sei es, eine zweispurige Entwicklung voranzutreiben: Individuelle Lizenzmodelle, die bereits in der analogen Welt funktionieren, sollten gewahrt und im digitalen Umfeld aufrecht erhalten werden. Dort, wo eine Rechtswahrnehmung auf der Basis von Exklusivrechten nicht möglich ist, müssen diejenigen, die Werke ohne Lizenzierung öffentlich auf ihren Plattformen zugänglich machen, für deren Nutzung aufkommen. Hierfür bieten sich Modelle wie Mikropayment, gemeinsam vereinbarte Abrechnungsregeln oder Pauschalen an. Nur so kann die Lebensgrundlage der Kreativen und der Kulturunternehmen erhalten werden.
 
Andere Länder, andere Debatten? Das Urheberrecht in England und Frankreich
Am Nachmittag wurden die Kernpunkte der Urheberrechtsdebatte in England und Frankreich vorgestellt. Unter den KonferenzteilnehmerInnen herrschte Einigkeit, dass eine gemeinsame urheberrechtliche Initiative der wichtigen europäischen Staaten notwendig und unausweichlich ist. Dabei ist das Europäische Parlament Counterpart zur Position der Europäischen Kommission. Der Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Andreas L. Paulus warnte dagegen davor, die nationale Gesetzgebungskompetenz zugunsten der europäischen Regelungsmöglichkeiten allzu vorschnell in Frage zu stellen.
 
In der Abschlussdiskussion, eingeleitet durch eine Keynote von Prof. Dr. Dietmar Köster, der noch einmal die Bedeutung der UrheberInnen als Quelle unserer kulturellen Vielfalt heraushob, betonten die teilnehmenden AutorInnen und VerwertungsspezialistInnen, dass immer noch viel Aufklärung, nicht nur auf Seiten von UrheberInnen und VerwerterInnen, sondern vor allem auf Seiten der NutzerInnen notwendig ist, um eine nachhaltige, einvernehmliche, europäische Lösung zu finden.
 
Zu den SprecherInnen zählten außerdem Prof. Dr. Jürgen Becker, Mitglied des Vorstands des Instituts für Urheber- und Medienrecht, Leonhard Dobusch, FU Berlin, Christian Flisek  MdB, die Schriftstellerin und PEN-Präsidiumsbeirätin Nina George, Dr. Tilo Gerlach, GvL, die Komponisten John Groves und Matthias Hornschuh, Ansgar Heveling, MdB, Dr. Tobias Holzmüller, Justitiar der Gema, Prof. Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, MdB Renate Künast, Prof. Dr. Matthias Leistner, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Adj. Prof. Dr. Silke von Lewinsky, MPI, Jean-Philippe Mochon,französisches Ministerium für Kultur und Kommunikation, Prof. Dr. h.c. Bernd Neumann, Staatsminister a.D. und Präsident der Filmförderungsanstalt, Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, Humboldt-Universität Berlin, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Alexander Peukert, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Prof. Dr. Karl Riesenhuber, Ruhr-Universität Bochum, Komponist Prof. Dr. Enjott Schneider, Dr. Susanne Schüssler, Verlag Klaus Wagenbach, die Autorin und Journalistin Joan Smith, Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen, der Grafiker und Rechtsanwalt Prof. Klaus Staeck, Peter-Christoph Weber, Justitiar des ZDF. Die Diskussionen fanden unter reger Mitwirkung eines fachkundigen Publikums.
 
Die Konferenz wurde veranstaltet in Kooperation mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht.
 
Das vollständige Kongressprogramm und Informationen zu allen Referenten finden Sie unter www.zukunftskonferenz-urheberrecht.de.