Mit einem Lied, eindrucksvoll vorgetragen von der international erfolgreichen beninisch-französischen Singer-Songwriterin Angélique Kidjo und Vize-Präsidentin der International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC), des weltweit führenden Netzwerks von Autorengesellschaften, startete die 7. Urheberrechtskonferenz der Initiative Urheberrecht an diesem Montag in der Akademie der Künste am Pariser Platz. In ihrer der Musik folgenden Keynote forderte sie die Politik auf, „die Rechte von Künstlern zu schützen. Denn eine Gesellschaft ohne Kultur, Musik oder Kunst ist keine Gesellschaft“. Und den über 300 anwesenden Teilnehmer*innen der Konferenz rief sie zu: „Schaffen Sie eine Gesetzgebung, die Sie beschützt, Ihre Kinder und auch die nächste Generation von Künstlern. Autoren– und Urheberrechte sind Menschrechte und wenn Sie das nicht glauben, haben wir alle ein Problem“.

Nina George, Schriftstellerin und Präsidentin des European Writers Council, kam in ihrer Keynote dann zum inhaltlichen Kern der Konferenz. Sie beschrieb die europäische und weltweite Wirkung der im April beschlossenen, viel diskutierten EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtine): „Die Fragen zum Umgang mit geistigem Eigentum, mit Urheber*innen, mit kulturellen Leistungen haben durch die digitale Evolution ihren nationalen Rahmen längst gesprengt. Deswegen haben sich nationale, europäische und internationale Föderationen von Urheber*innen aller Branchen zusammengeschlossen, um Konsens herzustellen und mit einer Stimme zu sprechen. Wenn dieser Konsens nun jeweils national realisiert wird, wird Europa auch für Urheber*innen bpsw. in Malawi, Kanada oder den USA Bezugspunkt sein. Douglas Preston, Präsident der amerikanischen Authors‘ Guild, schrieb mir nach dem Entscheid für die DSM: ‚Europe is ahead of us in important protections for authors.’ Verwässern Sie das nicht im nationalen Kleinklein.“

Als „Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte“ würdigte auch Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters in ihrer Keynote die DSM-Richtline. Das gesetzgeberische Update des Urheberrechts auf europäischer Ebene sei insgesamt geglückt. „Das zeigt, dass wir es nicht den IT-Konzernen überlassen, Rahmen und Regeln des demokratischen Diskurses zu setzen, sondern Rechte schützen und Pflichten durchsetzen, die für den Fortbestand einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar sind.“

Weitere Diskussionsbeiträge lieferten dann vor allem Urheber*innen, Künstler*innen und Vertreter*innen der Kulturwirtschaft, darunter die vielfach ausgezeichnete Jazzmusikerin und Komponistin Pat Appleton, der Schauspieler und Vorstand des Bundesverbands Schauspiel (BFFS) Hans-Werner Meyer, die Spieleautorin Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die Drehbuchautorin, Regisseurin und derzeitige Präsidentin der Federation of Screenwriters of Europe (FSE) Dr. Carolin Otto, Sylvia Willkomm vom Deutschen Museumsbund, die Verlegerin Dr. Susanne Schüssler sowie der Musiker und Komponist Dr. Ralf Weigand, u.a. Aufsichtsratsvorsitzender der GEMA.
Hochkarätige Wissenschaftler und Fachjuristen, darunter Prof. Dr. Bernd Holznagel, Universität Münster, Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität Köln oder Rechtsanwalt Ralf Bolwin sowie Dr. Robert Staats von der VG Wort und Dr. Urban Pappi von der VG Bild-Kunst erläuterten ihre Perspektiven für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht.

Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg, bedauerte in seinem Beitrag, dass es in der bisherigen Diskussion nicht gelungen ist, eine Balance der unterschiedliche Interessen zu finden und forderte im Rahmen der Umsetzung der DSM-Richtlinie eine intensive Diskussion der beteiligten Gruppierungen, um zu konsensualen Ergebnissen zu kommen und kontroverse Positionen zwischen Nutzer*innen, Urheber*innen und Rechteinhabern zu überwinden.

Veranstaltet wurde die Konferenz in ihrer siebten Auflage von der Initiative Urheberecht, in der sich über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 deutschen Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen vertreten. Ihr Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig betonte in seiner Zusammenfassung am Ende der Konferenz das Interesse der Urheber*innen und Künstler*innen, die Richtlinie im Rahmen des Umsetzungsprozesses mit Leben zu füllen. Die Urheber*innen und Künstler*innen sind sich der Tatsache bewusst, dass es verschiedene Lizenzprobleme gibt, die gelöst werden müssen. Sie suchten deshalb die Zusammenarbeit mit den bisherigen Verwerten und den neuen Vergütungsschuldnern, etwa mit den Plattformen und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Lizenzen zu erteilen. Sie erwarten aber faire Vergütungen bzw. faire Aufteilungen zwischen den unterschiedlichen Berechtigten. Im Urhebervertragsrecht geht ihr Interesse dahin, vermehrt zu Pauschallösungen zu gelangen und auch damit Lizensierungen zu erleichtern.

Das vollständige Konferenzprogramm und Informationen zu allen Referenten finden Sie unter https://2019.konferenz-urheberrecht.de/

Pressekontakt: 
SteinbrennerMüller Kommunikation, 030 47372192, mail@steinbrennermueller.de

Auf dem Bild v.l.n.r.: Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, Angelique Kidjo, Singer-Songwriterin und Vizepräsidentin CISAC, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Jeanine Meerapfel, Präsidentin der Akademie der Künste und Nina George, Schriftstellerin und Präsidentin des European Writers Council. (c) Initiative Urheberrecht

Foto: Gerald Zöllner